Die Europäische Union hat das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran als terroristische Organisation anerkannt. Die Entscheidung wurde am 29. Januar 2026 auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel getroffen und bildet das zentrale Element eines neuen Sanktionspakets gegen Teheran, das den politischen Druck auf das iranische Regime erhöht und die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung von mit den Revolutionsgarden verbundenen Strukturen auf europäischem Territorium erweitert, berichtet Euronews.
Parallel dazu hat die EU zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen den Iran gebilligt: Etwa 30 natürliche und juristische Personen, die in Brüssel für an Repressionen im Inland und an der Unterstützung des Krieges in der Ukraine beteiligt gehalten werden, wurden mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Ländern der Europäischen Union werden eingefroren, EU-Bürgern und -Unternehmen wird die Finanzierung dieser Personen und Strukturen untersagt, Einreiseverbote verhängt und Exportbeschränkungen ausgeweitet.
▫️ Die Entscheidung, die Revolutionsgarden in die gesamteuropäische Terrorliste aufzunehmen, wurde möglich, nachdem Frankreich seine Position geändert und frühere Einwände aufgegeben hatte, die mit Bedenken hinsichtlich der Duplizierung bereits bestehender Sanktionen und Risiken für französische Staatsbürger, die in iranischen Gefängnissen festgehalten werden, verbunden waren. Zuvor hatte Paris, zusammen mit einigen anderen Hauptstädten, diesen Schritt ausgebremst, aus Angst vor einer vollständigen Untergrabung der letzten Dialogkanäle mit Teheran.
In Brüssel wird betont, dass die Revolutionsgarden eine parallele Armee sind, deren Aufgabe der Schutz des islamischen Regimes im Iran ist und die nach Einschätzung der EU hinter der brutalen Niederschlagung der jüngsten Massenproteste steht, die zu Tausenden von Toten und Zehntausenden von Festnahmen sowie zu weitreichenden Internet- und Kommunikationsabschaltungen führte.
Europäische Menschenrechtsaktivisten und einzelne Minister sprechen von Zehntausenden möglichen Opfern, während die iranischen Behörden nur einen Teil der Toten anerkennen und die Verantwortung „Terroristen“ zuschieben, die angeblich in die Reihen der Demonstranten eingedrungen seien.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte, die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste stelle sie „auf eine Stufe“ mit Gruppierungen wie „Al Qaeda“, „Hamás“ und „Daesh“ und sende Teheran ein klares Signal: „Wenn man wie ein Terrorist handelt, muss man auch wie ein Terrorist behandelt werden“. Sie betonte, dass trotz der Verschärfung des Sanktionsregimes die diplomatischen Kommunikationskanäle mit dem Iran bestehen bleiben.
