Kirgisischen Beamten ist es verboten, Konten in ausländischen Banken zu eröffnen, Geschäfte von Verwandten zu fördern, an Geschäften mit verbundenen Unternehmen teilzunehmen, dienstliche Ressourcen für persönliche Zwecke zu nutzen sowie Geschenke und Belohnungen anzunehmen, mit Ausnahme protokollarischer Souvenirs. Die entsprechenden Normen sind im Gesetz „Über die Bekämpfung der Korruption“ verankert, das bereits in offenen Quellen veröffentlicht wurde und in 10 Tagen in Kraft tritt, berichtet 24.kg.
In dem Dokument wird festgehalten, dass staatliche Stellen verpflichtet sind, geschützte Kanäle für die Entgegennahme von Informationen über Korruptionsfälle einzurichten. Gleichzeitig wird der Schutz von Personen verstärkt, die über solche Rechtsverstöße berichten.
Das neue Gesetz, das vom Präsidenten des Landes, Sadyr Schaparow, unterzeichnet wurde, systematisiert die staatliche Politik im Bereich der Korruptionsbekämpfung – von der Prävention bis zur Bekämpfung und Beseitigung der Folgen solcher Straftaten.Hier finden sich Definitionen für „Korruptionsrisiken“ und „Antikorruptionsstandards“ sowie präzisere Erläuterungen zu den Begriffen „verbundene Personen“, „nahe Verwandte“ und „Angehörige“.
Wie die Medien betonen, wird erstmals auf Gesetzesebene eine zuständige Behörde zur Korruptionsprävention festgelegt, die an der Gestaltung der Staatspolitik teilnehmen, Risiken analysieren, die Wirksamkeit von Antikorruptionsmaßnahmen bewerten und jährlich Berichte über den Stand der Korruption in der Republik veröffentlichen wird. Allerdings wird nicht angegeben, welche Behörde genau solche Befugnisse und Funktionen erhalten hat.
Gemäß dem Dokument werden die Anforderungen an die Finanzkontrolle verschärft. Beamte, die unter das Gesetz fallen, müssen Aktien und Anteile in eine Treuhandverwaltung übertragen, Einkünfte, Ausgaben und Vermögen einschließlich ausländischer Vermögenswerte deklarieren. Die Steuerbehörde wird gemeinsam mit der Finanzaufsicht die Übereinstimmung von Einnahmen und Ausgaben analysieren und bei Anzeichen illegaler Bereicherung die Prüfungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Darüber hinaus werden eine obligatorische Analyse von Korruptionsrisiken, eine Antikorruptionsprüfung von Rechtsakten, die Führung eines einheitlichen Registers entsprechender Straftaten, die Erstellung von Statistiken in diesem Bereich sowie Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit eingeführt, einschließlich Regeln für die Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte.
Der Regierung Kirgisistans wurde beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ihre Rechtsvorschriften an das neue Gesetz anzupassen.
