Der Senat Usbekistans hat auf einer Sitzung am 18. Dezember das Gesetz zum Staatshaushalt der Republik für das Jahr 2026 gebilligt. Dem Dokument zufolge werden im kommenden Jahr 55 % der Staatsausgaben oder 220 Billionen Sum (über 18,3 Milliarden US-Dollar) für soziale Unterstützung und die Entwicklung des Humankapitals bereitgestellt. Dies teilte der Pressedienst der Oberkammer des Oliy Majlis (Parlament Usbekistans) mit.
Vor den Senatoren sprach der stellvertretende Premierminister, Wirtschafts- und Finanzminister Jamshid Kuchkarov. Er stellte die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren und Prioritäten der Fiskalpolitik vor.
Gemäß dem verabschiedeten Dokument wird für 2026 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,6 % prognostiziert. Die Inflation soll innerhalb von 7 % gehalten werden, und das Pro-Kopf-BIP soll 4000 US-Dollar übersteigen.
Die Einnahmen des konsolidierten Haushalts werden auf 515,8 Billionen Sum (etwa 43 Milliarden US-Dollar) prognostiziert, während die Ausgaben 567,6 Billionen Sum (47,3 Milliarden US-Dollar) betragen werden. Das Defizit des konsolidierten Haushalts ist auf 3 % des BIP begrenzt, was etwa 60 Billionen Sum (5 Milliarden US-Dollar) entspricht.
Die Ausgaben des eigentlichen Staatshaushalts für 2026 wurden auf 402,6 Billionen Sum (33,5 Milliarden US-Dollar) festgelegt.
Prioritäres Richtung bleibt die Bildung, für die 100 Billionen Sum (8,3 Milliarden US-Dollar) bereitgestellt werden, was einem Viertel aller Haushaltsausgaben entspricht. Der Gesundheitssektor erhält 49 Billionen Sum (4,1 Milliarden US-Dollar), was 11,4 % mehr ist als im laufenden Jahr. Die Ausgaben für Sport werden 3,7 Billionen Sum (308,3 Millionen US-Dollar) betragen, für Kultur 4,4 Billionen Sum (366,6 Millionen US-Dollar).
Für die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Bevölkerung werden 15 Billionen Sum (1,25 Milliarden US-Dollar) bereitgestellt. Davon werden 12,3 Billionen Sum (1 Milliarde US-Dollar) für Hypothekendarlehen und 2,7 Billionen Sum (225 Millionen US-Dollar) für die Auszahlung von Subventionen verwendet.
Zur Deckung des Haushaltsdefizits und zur Finanzierung von Projekten wurden Limits für externe Kreditaufnahmen festgelegt. Die Mittelbeschaffung zur Defizitdeckung ist auf 2,5 Milliarden US-Dollar begrenzt, der gleiche Betrag ist für Investitionsprojekte vorgesehen.
Das maximale Netto-Volumen staatlicher Wertpapiere wird 30 Billionen Sum (2,5 Milliarden US-Dollar) betragen, und die maximale Kostenobergrenze für neue Projekte öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegt bei 6,5 Milliarden US-Dollar.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung der Regionen und Bürgerinitiativen gewidmet. Für das Programm „Initiative-Haushalt“ sind 6 Billionen Sum (500 Millionen US-Dollar) vorgesehen, einschließlich Mittel für von Abgeordneten initiierte Projekte. Ab 2026 werden 5 % der Mehrwertsteuereinnahmen im Haushalt von Taschkent verbleiben und 20 % in den Haushalten von Karakalpakstan und den Regionen. Infolgedessen können die Regionen 4,3 Billionen Sum (358 Millionen US-Dollar) zur Verfügung erhalten.
