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Der Präsident Kirgisistans, Sadyr Schaparow, hat vorgezogene Wahlen der Abgeordneten des Dschogorku Kengesch (Parlaments) der Republik für den 30. November angesetzt. Das entsprechende Dekret wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.
Dem Dokument zufolge wurde der Zentralen Wahl- und Referendumskommission aufgetragen, die Durchführung der Wahlen gemäß der Gesetzgebung des Landes zu organisieren und dabei ein System der Fernabstimmung einzusetzen.
Die Regierung der Republik wird die notwendigen Finanzmittel für die Wahlen bereitstellen und während der Vorbereitungszeit Maßnahmen zur Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Rechten und Freiheiten der Bürger sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergreifen.
Dem Ministerkabinett wurden zudem weitere Aufgaben übertragen, darunter:
✅ Präzisierung der Daten des Einheitlichen Staatlichen Bevölkerungsregisters Kirgisistans zur Erstellung genauer Wählerlisten;
✅ Gewährleistung der Verbesserung des Systems zur Echtzeit-Identifizierung der Wähler (online), Organisation und Betrieb der Kommunikationskanäle;
✅ Unterstützung der Zentralen Wahlkommission in Fragen der Cybersicherheit;
✅ Sicherstellung der sicheren Aufbewahrung der Geräte für Abstimmung und Wähleridentifizierung.
▶️ Am Abend des 30. September wird eine Ansprache von Sadyr Schaparow an das Volk erwartet. Diese wird im Fernsehen (NTRK, ELTR u. a.) sowie über soziale Netzwerke übertragen. Beginn der Ausstrahlung: 21:00 Uhr.
ℹ️ Zur Erinnerung: Am 25. September hatten die Abgeordneten der siebten Legislaturperiode des Dschogorku Kengesch beschlossen, sich selbst aufzulösen. Nach der Gesetzgebung muss der Präsident innerhalb von fünf Tagen nach der Erklärung der Selbstauflösung des Parlaments das Datum für vorgezogene Wahlen festlegen. Unter normalen Umständen wird das Datum spätestens 90 Kalendertage vor dem Wahltag bekannt gegeben, bei vorgezogenen Wahlen verkürzt sich dieser Zeitraum jedoch um ein Drittel.
Die bevorstehenden Wahlen werden nach einem neuen System abgehalten, das im Rahmen des Verfassungsgesetzes verabschiedet wurde, das Schaparow im Juni dieses Jahres unterzeichnet hatte. Im ganzen Land werden 30 Mehrmandatswahlkreise gebildet, in denen jeweils drei Kandidaten ins Parlament gewählt werden. Dabei wird ein Sitz pro Wahlkreis im Rahmen einer Geschlechterquote vergeben, sodass mindestens 30 Frauen im Parlament vertreten sein werden.
Bereits vor der Verabschiedung der Änderungen bezeichnete Schaparow das Dokument als „eine für das kirgisische Volk geeignete Option“. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das neue System den Menschen das Recht zur Wahl gebe – und wenn die Wähler mit einem Kandidaten unzufrieden seien, liege die Verantwortung dafür bei ihnen selbst.
