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Die Abgeordneten des Dschogorku Kengesch (Parlaments) Kirgisistans haben den Entwurf einer Resolution über die Selbstauflösung der laufenden siebten Legislaturperiode angenommen. Die Abstimmung zu dieser Frage fand am 25. September statt, wie der Pressedienst des Parlaments der Republik mitteilte.
Es wird präzisiert, dass der Vorschlag von 84 der 89 anwesenden Abgeordneten unterstützt wurde. Gegenstimmen gab es keine.
Den Resolutionsentwurf hatten 32 Parlamentsabgeordnete eingebracht. Eines der Mitglieder der Initiativgruppe, Ulan Primow, wies darauf hin, dass der Abstand zwischen wichtigen politischen Ereignissen – den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – nur kurz sei.
„Daher hat die Initiativgruppe vorgeschlagen, dass das Parlament freiwillig seine Befugnisse niederlegt, um das politische System und die Stabilität im Land zu stärken“, fügte der Abgeordnete hinzu.
Darüber hinaus gebe es noch einen weiteren Aspekt dieser Entscheidung – die Änderung des Wahlrechts.
Gleichzeitig erinnerte der Sprecher des Dschogorku Kengesch, Nurlanbek Turgunbek uulu, daran, dass die Legitimität der Abgeordneten der siebten Legislaturperiode bis zur Bildung der nächsten Legislatur bestehen bleibt.
Nach der Gesetzgebung der Republik muss der Präsident Kirgisistans, Sadyr Schaparow, innerhalb von fünf Tagen nach der Selbstauflösung des Parlaments das Datum für vorgezogene Wahlen festlegen. Unter normalen Umständen wird das Datum spätestens 90 Kalendertage vor dem Wahltag bekannt gegeben. Bei vorgezogenen Wahlen verkürzt sich dieser Zeitraum jedoch um ein Drittel. Das bedeutet, wenn beispielsweise das Staatsoberhaupt das entsprechende Dekret am 26. September unterzeichnet, müssten die Wahlen bereits am 26. November stattfinden.
Das Verfassungsgesetz zur Änderung des Systems der Parlamentswahlen hatte Schaparow im Juni dieses Jahres unterzeichnet.
Gemäß der neuen Regelung werden für die Durchführung der Wahlen zum Dschogorku Kengesch 30 Mehrmandatswahlkreise gebildet, in denen jeweils drei Kandidaten als Abgeordnete gewählt werden. Dabei wird ein Sitz in jedem Wahlkreis im Rahmen einer Geschlechterquote vergeben, sodass im Parlament mindestens 30 Frauen vertreten sein werden.
Noch vor der Bestätigung der Änderungen hatte Schaparow das Dokument als „für das kirgisische Volk geeignete Option“ bezeichnet. Der Präsident erläuterte, dass das neue System den Menschen eine Wahl geben werde, und wenn die Wähler mit einem Kandidaten unzufrieden seien, trage die Verantwortung dafür ausschließlich die Wählerschaft selbst.
